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ANLAGE 1
Vereinbarung über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AV-Vertrag)

Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitungsvertrag)

Vorbemerkungen

Zwischen der GoParts Technology GmbH (der „Auftragnehmer“) und dem Kunden (der „Auftraggeber“) besteht ein Vertrag für die Nutzung der SaaS-Lösung helloparts des Auftragnehmers (der „Hauptvertrag“). Der Hauptvertrag sieht unter anderem eine Verarbeitung von Daten durch den Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers vor. Bei diesen Daten kann es sich auch um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO handeln. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (Betroffener) beziehen. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers betroffen ist (Auftragsverarbeitung), ergänzt diese Auftragsverarbeitungsvereinbarung (die „AVV“) den Hauptvertrag. Insoweit gehen abweichende Regelungen in dieser AVV den Regelungen des Hauptvertrages vor. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachten die Parteien die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

1. ZUSTANDEKOMMEN, GEGENSTAND UND DAUER DER AVV

1. Diese AVV kommt zustande durch Angebot und Annahme. Das Angebot zum Abschluss dieser AVV liegt in der Zurverfügungstellung dieser AVV durch den Auftragnehmer im Rahmen der Registrierung des Auftraggebers. Die Annahme des Auftraggebers liegt im Anklicken des Klickfeldes zur Bestätigung des Zustandekommens dieser AVV im Rahmen der Registrierung.
2. Der Gegenstand der Verarbeitung ist das Erheben und Verarbeiten von personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung der Plattform helloparts. Die personenbezogenen Daten, die gemäß dieser AVV verarbeitet werden, sind solche, die der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erhoben hat, oder die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Auftragsverarbeitung übermittelt worden sind. Der Auftraggeber gewährleistet, dass aus den für ihn zu erhebenden oder von ihm übermittelten Daten nicht die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit einer natürlichen Person hervorgehen. Ebenso handelt es sich nicht um Daten über strafrechtliche Verurteilungen oder Straftaten und nicht um genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, um Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer solchen Person.
3. Die Dauer des Auftrags (Laufzeit dieser AVV) entspricht der Dauer der tatsächlichen Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der Regelungen des Hauptvertrages. Diese AVV endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Beendigung der tatsächlichen Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der Regelungen des Hauptvertrages. Eine Kündigung dieser AVV ohne Beendigung des Hauptvertrages ist ausgeschlossen. Nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen wird der Auftragnehmer alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Auftraggebers löschen oder zurückgeben, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung dieser personenbezogenen Daten besteht. Auf Verlangen wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Löschung noch einmal gesondert bestätigen.

2. INHALT DES AUFTRAGS

1. Die Verarbeitung der Auftraggeberdaten durch den Auftragnehmer erfolgt ausschließlich in der in Anlage 1 spezifizierten Art sowie in dem dort spezifizierten Umfang und Zweck. Der Kreis der von der Datenverarbeitung betroffenen Personenkategorien sowie die Art der betroffenen Daten ist ebenfalls in Anlage 1 zu dieser AVV festgelegt.

Der Auftragnehmer wird die Daten zu keinen anderen als den vertraglichen Zwecken verarbeiten. Insbesondere wird er die Daten nicht außerhalb des Auftrags an Dritte übermitteln. Kopien wird der Auftragnehmer nur für die auftragsgemäße Verarbeitung der Daten herstellen (bspw. Sicherheitskopie).

2. Der Auftraggeber bleibt für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in seinem Auftrag erfolgt, allein verantwortlich. Der Auftragnehmer wird personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation – verarbeiten, sofern er nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet. Die Verantwortlichkeit des Auftraggebers bezieht sich insbesondere darauf, dass die vertrags- und weisungsgemäße Datenverarbeitung rechtmäßig ist, die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden und deren Einhaltung nachgewiesen werden kann.
3. Die Weisungen werden anfänglich durch den Hauptvertrag und diese AVV festgelegt und dokumentiert. Die anfänglichen Weisungen kann der Auftraggeber später durch gesonderte Weisung (Einzelweisung) ändern, ersetzen oder ergänzen. Die Einzelweisung muss sich im Rahmen des Auftrags bewegen und ist ebenfalls zu dokumentieren. Wird eine Einzelweisung wegen besonderer Dringlichkeit mündlich erteilt, ist sie unverzüglich in dokumentierter Form zu bestätigen. Dabei meint Weisung jede Vorgabe, die sich auf einen bestimmten datenschutzmäßigen Umgang mit den nach dieser AVV im Auftrag verarbeiteten Daten bezieht (bspw. Löschung, Anonymisierung und Berichtigung von Daten oder die Einschränkung der Datenverarbeitung).
4. Ist der Auftragnehmer der Auffassung, dass eine Weisung gegen die gesetzlichen Vorschriften verstößt, wird er den Auftraggeber unverzüglich informieren. Insoweit ist der Auftragnehmer berechtigt, die Umsetzung der Weisung solange auszusetzen, bis sie vom Auftraggeber in dokumentierter Form geändert oder bestätigt wird. 
5. Die Auftragsverarbeitung erfolgt in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Die Übermittlung der verarbeiteten Daten in ein Drittland bedarf der Zustimmung durch den Auftraggeber, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Einen Grund für die Verweigerung stellt es insbesondere dar, wenn das Drittland kein angemessenes Schutzniveau bietet oder sonst die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übermittlung der Daten in das jeweilige Land nicht gegeben sind. Zweifel gehen insoweit zu Lasten des Auftragnehmers.
6. Der Auftraggeber wird in Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung niemanden einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling beruhenden Entscheidung unterwerfen, die dem Betroffenen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Ebenso lässt der Auftraggeber die Daten nicht im Auftrag für ein Angebot verarbeiten, das einem Kind direkt gemacht wird (bspw. für speziell an Kinder gerichtete Dienste).

3. ANSPRECHPARTNER

1. Die Parteien werden sich zur Durchführung dieser AVV wechselseitig Ansprechpartner benennen. Der Ansprechpartner des Auftragnehmers ist zugleich die Person, die gegenüber dem Auftraggeber berechtigt ist, datenschutzrechtliche Weisungen nach dieser AVV zu empfangen. Der Ansprechpartner des Auftraggebers ist zugleich die Person, die gegenüber dem Auftragnehmer berechtigt ist, datenschutzrechtliche Weisungen nach dieser AVV zu erteilen ggü. dem Auftragnehmer.
2. Die Parteien können ihre Ansprechpartner jederzeit ändern. Es können mehrere Ansprechpartner benannt werden, die jeweils einzeln weisungs- bzw. empfangsberechtigt sind. Ist der Ansprechpartner einer Partei mehr als nur vorübergehend nicht erreichbar, hat die Partei den Ansprechpartner jedenfalls für die Dauer der Nichterreichbarkeit zu ändern. Die Änderung eines Ansprechpartners hat in dokumentierter Form zu erfolgen.
3. Ist eine Partei nicht in der EU niedergelassen, hat sie schriftlich einen Vertreter zu benennen. Dieser Vertreter vertritt die Partei in Bezug auf die ihr nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften in der EU obliegenden Pflichten. Dazu muss der Vertreter in einem der Mitgliedstaaten der EU niedergelassen sein, in dem sich die von der Auftragsverarbeitung betroffenen Personen befinden. Ein solcher Vertreter ist in dieser AVV als Ansprechpartner zu benennen. Bei der Benennung ist zu vermerken, dass es sich um einen Vertreter im Sinne der DSGVO handelt.
   

4. RECHTE UND PFLICHTEN
   

1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Dies gilt insbesondere für die dem Auftragnehmer unterstellten Personen (Mitarbeiter), die Zugang zu den im Auftrag verarbeiteten Daten haben. Zugleich stellt der Auftragnehmer sicher, dass seine Mitarbeiter diese Daten nur nach den Weisungen des Auftraggebers verarbeiten, sofern sie nicht nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, zu einer anderweitigen Verarbeitung verpflichtet ist. Die Pflicht zur Vertraulichkeit bzw. Verschwiegenheit gilt auch über das Ende des Auftrags hinaus.
2. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber dabei, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der Rechte nachzukommen, die den Betroffenen gegenüber dem Auftraggeber gesetzlich zustehen. Wendet ein Betroffener sich an den Auftragnehmer, leitet dieser den Antrag des Betroffenen unverzüglich an den Auftraggeber weiter. Ohne eine Weisung des Auftraggebers wird der Auftragnehmer Betroffenenanträge nicht selbst beantworten. Außerdem unterstützen die Parteien sich unter Berücksichtigung der Art der Auftragsverarbeitung und der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung ihrer gesetzlichen Pflichten zum Datenschutz. Namentlich gilt dies für die Pflicht, die Sicherheit der Verarbeitung zu gewährleisten, Verletzungen des Datenschutzes an die Aufsichtsbehörde zu melden sowie die Betroffenen davon zu benachrichtigen, eine Datenschutz-Folgeabschätzung durchzuführen, die Aufsichtsbehörde zu konsultieren und ein Verzeichnis der Tätigkeiten bei der Auftragsverarbeitung zu erstellen.
3. Die Parteien stellen sich auf Verlangen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in dieser AVV zum Datenschutz niedergelegten Pflichten zur Verfügung. Das gleiche gilt für die Informationen, die zum Nachweis der Einhaltung der in den gesetzlichen Vorschriften über die Auftragsverarbeitung niedergelegten Pflichten erforderlich sind. Darüber hinaus ermöglicht der Auftragnehmer Überprüfungen einschließlich Inspektionen, die vom Auftraggeber oder einem von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden. Der Auftragnehmer kann gegen einen Prüfer, der mit ihm in Wettbewerb steht, Einspruch erheben. Für Inspektionen, die vor Ort beim Auftragnehmer durchgeführt werden müssen, vereinbart der Auftraggeber rechtzeitig vorher einen Termin. Vor der Überprüfung hat sich der Auftraggeber bzw. Prüfer zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Dies gilt nicht, wenn ausgeschlossen ist, dass der Auftraggeber bzw. Prüfer mit anderen als den nach dieser AVV verarbeiteten Informationen in Berührung kommt. Soweit erforderlich, trägt der Auftragnehmer zu der Überprüfung bei. Der Nachweis von Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann auch durch Testate oder Berichte einer unabhängigen Stelle (bspw. Wirtschaftsprüfer oder Datenschutzauditor) erbracht werden. Das gleiche gilt für genehmigte oder sonst geeignete Zertifizierungen durch eine unabhängige Stelle.
4. Wird dem Auftragnehmer eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt, die im Auftrag verarbeitet werden, meldet er dies unverzüglich dem Auftraggeber. Das gleiche gilt, wenn die im Auftrag verarbeiteten Daten beim Auftragnehmer von einer Pfändung oder Beschlagnahme, von einem Insolvenzverfahren oder von ähnlichen Maßnahmen betroffen sind. Bei Gefahr im Verzug ist der Auftragnehmer berechtigt und verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Verantwortung für die betroffenen Daten beim Auftraggeber liegt. Die Parteien werden angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Auswirkungen, insbesondere auch für die betroffenen Personen, ergreifen und sich bei der Dokumentation unterstützen. Auch über Maßnahmen, die eine Aufsichtsbehörde in Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung ergreift, werden die Parteien sich informieren, soweit dies zulässig ist.

5. TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN

1. Der Auftragnehmer führt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durch, dass die Verarbeitung im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen erfolgt und den Schutz der Rechte der Betroffenen gewährleistet. Dabei berücksichtigt der Auftragnehmer den Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Auftragsverarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen. Insgesamt wird der Auftragnehmer durch seine technischen und organisatorischen Maßnahmen ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau gewährleisten. Diese Maßnahmen schließen unter anderem ein: a) die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten, b) die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen sowie c) die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen. Die für den Auftraggeber verarbeiteten Daten werden nach Möglichkeit technisch und organisatorisch von anderen Daten getrennt.
2. Im Einzelnen können die ergriffenen Maßnahmen der Anlage 3 zu dieser AVV entnommen werden. Der Auftraggeber erkennt diese Maßnahmen als nach dem Stand der Technik ausreichend an. Die Einhaltung und die Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung werden vom Auftragnehmer regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert. Bei der Überprüfung wird der Auftragnehmer die Risiken berücksichtigen, die mit der Verarbeitung, insbesondere durch Vernichtung, Verlust oder Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder unbefugte Offenlegung von beziehungsweise unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden, verbunden sind. Bei der Aktualisierung wird der Auftragnehmer das nach dieser AVV gewährleistete Schutzniveau nicht unterschreiten. Wesentliche Änderungen, die sich durch die Aktualisierung der Maßnahmen ergeben, wird der Auftragnehmer dokumentieren.
   

6. UNTERAUFTRAGNEHMER
   

1. Der Auftragnehmer nimmt zurzeit die in Anlage 2 genannten Auftragsverarbeiter (Unterauftragnehmer) in Anspruch. Soweit ein Unterauftragnehmer die Daten in einem Drittland verarbeitet, ist dies zu vermerken. Zugleich ist anzugeben, woraus das angemessenes Schutzniveau für die Datenverarbeitung durch den Unterauftragnehmer folgt. Insoweit stimmt der Auftraggeber der Datenübermittlung in das Drittland zu.
   
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, weitere Unterauftragnehmer hinzuzuziehen oder die in Anspruch genommenen Unterauftragnehmer durch andere Unterauftragnehmer zu ersetzen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber jedoch vorab über die beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder Ersetzung. Dadurch erhält der Auftraggeber die Möglichkeit, gegen die beabsichtigte Änderung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb eines Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Erhalt der Information über die beabsichtigte Änderung zu erheben. Sowohl die Information als auch der Einspruch bedürfen der Textform, wobei der Auftragnehmer den Auftraggeber in der Information noch einmal auf die Ausschlussfrist hinweisen wird. Erhebt der Auftraggeber ohne wichtigen Grund Einspruch gegen die Änderung, ist der Auftragnehmer mit einer Frist von sechs Wochen zur vorzeitigen Kündigung sowohl dieser AVV als auch des Hauptvertrages berechtigt.
3. Der Auftragnehmer hat den Unterauftragnehmer sorgfältig auszuwählen und vor der Beauftragung zu prüfen, dass dieser die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen einhalten kann. Der Auftragnehmer wird den Unterauftragnehmern im Wege einer AVV dieselben Datenschutzpflichten auferlegen, die in dieser AVV zwischen den Parteien festgelegt sind. Insbesondere muss der Unterauftragnehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchführen, dass die Verarbeitung entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen erfolgt. Kommt ein Unterauftragnehmer seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für die Einhaltung der Pflichten des jeweiligen Unterauftragnehmers. Der Auftragnehmer wird im Auftrag des Auftraggebers verarbeitete Daten erst an einen Unterauftragnehmer übermitteln, wenn dafür die Voraussetzungen nach dieser AVV gegeben sind.
4. Nicht als Unterauftragnehmer zu verstehen sind Dritte, von denen der Auftragnehmer Leistungen als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Vertragsdurchführung in Anspruch nimmt. Dazu zählen etwa Telekommunikations-, Post-, Wartungs- und Prüfungsdienste. Auch insoweit wird der Auftragnehmer jedoch Maßnahmen treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten (bspw. Vertraulichkeitsverpflichtung, Überwachung oder Verschlüsselung).
   

7. KOSTEN
   

1. Der Auftragnehmer erbringt die Umsetzung der durch den Hauptvertrag festgelegten Weisungen und sorgt für die Einhaltung der allgemeinen und technischen und organisatorischen Maßnahmen, ohne dem Auftraggeber dafür Kosten nach diesem AVV zu berechnen. Insoweit sind die Tätigkeiten des Auftragnehmers also schon durch die Vergütung nach Maßgabe des Hauptvertrages abgegolten. Das gleiche gilt für Einzelweisungen, die der Auftraggeber über das Verarbeitungssystem des Auftragnehmers nach dem Hauptvertrag selbst umsetzen kann und auch selbst umsetzt (bspw. Löschung von Daten über ein Webinterface).
2. Dagegen fallen die Kosten für die Umsetzung von Weisungen, die über vertragliche Vereinbarungen hinausgehen und auch nicht erforderlich sind, um Rechtsverstöße im Zuständigkeitsbereich des Auftragnehmers zu verhindern, dem Auftraggeber zur Last. Der Auftragnehmer kann angemessene Sicherheiten verlangen, bevor er Weisungen ausführt, die nach objektiv nachvollziehbarer Einschätzung des Auftragnehmers rechtwidrig sind und bei deren Umsetzung Schäden drohen.
3. Auf  Verlangen wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber vorab eine Kostenschätzung geben. Zu den Kosten gehört auch eine angemessene Vergütung des Arbeitsaufwands. Abweichende Kostenregelungen aus dem Hauptvertrag oder einer in den Hauptvertrag einbezogenen Preisliste, die sich auf datenschutzrechtliche Maßnahmen beziehen, gehen dieser Kostenregelung vor. Ebenso fallen die Kosten für Maßnahmen, deren Erforderlichkeit eine Partei schuldhaft verursacht hat, dieser Partei zur Last. Ein Mitverschulden der jeweils anderen Partei ist jedoch zu berücksichtigen.

8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   

1. Diese AVV bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Diese AVV gilt nicht für die Verarbeitung von Daten ohne Personenbezug. Dies auch dann nicht, wenn sie von den Parteien versehentlich oder rechtsirrig als personenbezogen eingestuft worden sind. Solange am Personenbezug Zweifel bestehen, werden die als personenbezogen eingestuften Daten jedoch vorsorglich als personenbezogen behandelt. Für Daten ohne Personenbezug gelten allein die Regelungen des Hauptvertrages.
2. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Eine Regelung zum Gerichtsstand und zur Haftungsbeschränkung im Hauptvertrag gilt auch für diese AVV, ohne dass dadurch die gesetzlichen Rechte der Betroffenen beschränkt werden.
3. Diese AVV ist schriftlich abzufassen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses AVV müssen in dokumentierter Form erfolgen. Dokumentierte Form im Sinne dieses AVV meint mindestens die Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Anlage 1: 

• Konkretisierung von Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung Datenarten und der Kategorien betroffener Personen

Anlage 2:

• Verzeichnis der Unterauftragnehmer

Anlage 3:

• Technische und organisatorische Maßnahmen

ANLAGE 1 - KONKRETISIERUNG VON ART. UMFANG UND ZWECK DER DATENVERARBEITUNG |
DATENARTEN UND DER KATEGORIEN BETROFFENER PERSONEN

Art der Verarbeitung	Erfassung von Bestelldaten für Ersatzteilbestellungen Speicherung der Bestelldaten Bereitstellung und Verwaltung eines Online-Portals zur Abwicklung der Bestellungen Durchführung von Analysen auf Basis der Bestelldaten zur Optimierung von Bestellprozessen Bereitstellung von Berichten und Statistiken für den Auftraggeber
Zweck der Verarbeitung	Abwicklung und Verwaltung von Ersatzteilbestellungen durch Auftraggeber Unterstützung des Auftraggebers bei der effizienten Bestellung und Verwaltung von Ersatzteilen Bereitstellung von Analyse- und Reporting-Tools zur Optimierung von Bestell- und Lagerprozessen Verbesserung der Geschäftsprozesse des Auftraggebers durch datenbasierte Entscheidungen
Art der personenbezogenen Daten	Kontaktdaten der Mitarbeiter des Auftraggebers (z.B. Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) Bestelldaten (z.B FIN, bestellte Ersatzteile, Bestellzeitpunkt, Lieferadresse) Nutzungsdaten des Online-Portals (z.B. Login-Daten, Nutzungsverhalten) Analysedaten (z.B. statistische Auswertungen der Bestellhistorie)
Kategorien betroffener Personen	Mitarbeiter des Auftraggebers, die Ersatzteilbestellungen aufgeben oder verwalten Mitarbeiter, die in den Bestellprozess involviert sind (sofern zutreffend) Weitere Personen, deren personenbezogene Daten im Rahmen der Bestellabwicklung und Analyseprozesse erfasst werden

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Art der Verarbeitung

Der Auftragsverarbeiter führt im Auftrag des Auftraggebers die folgenden Verarbeitungstätigkeiten durch:

• Erfassung von Bestelldaten für Ersatzteilbestellungen
• Speicherung der Bestelldaten
• Bereitstellung und Verwaltung eines Online-Portals zur Abwicklung der Bestellungen
• Durchführung von Analysen auf Basis der Bestelldaten zur Optimierung von Bestellprozessen
• Bereitstellung von Berichten und Statistiken für den Auftraggeber
  

Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragsverarbeiter erfolgt zu folgenden Zwecken:

• Abwicklung und Verwaltung von Teilebestellungen
• Unterstützung des Auftraggebers bei der effizienten Bestellung und Verwaltung von Ersatzteilen
• Bereitstellung von Analyse- und Reporting-Tools zur Optimierung von Bestell- und Lagerprozessen
• Verbesserung der Geschäftsprozesse des Auftraggebers durch datenbasierte Entscheidungen
  

Art der personenbezogenen Daten

Im Rahmen der Auftragsverarbeitung werden folgende Arten personenbezogener Daten verarbeitet:

• Kontaktdaten der Mitarbeiter des Auftraggebers (z.B. Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
• Bestelldaten (z.B. bestellte Ersatzteile, Bestellzeitpunkt, Lieferadresse)
• Nutzungsdaten des Online-Portals (z.B. Login-Daten, Nutzungsverhalten)
• Analysedaten (z.B. statistische Auswertungen der Bestellhistorie)
  

ANLAGE 2 – VERZEICHNIS UNTERAUFTRAGNEHMER

Firma Unterauftragnehmer	Beschreibung Verarbeitungstätigkeit
GoGroup	Softwareentwicklung
AWS	Application Hosting
Google Workspace	Office, Communications & Cloud Software

ANLAGE 3: TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN

Zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen hat der Auftragnehmer folgende Maßnahmen i.S.d. Art. 32  DSGVO getroffen, um

1. Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle):

1. Der Auftragsverarbeiter gewährleistet, dass unbefugten Personen der Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, verwehrt wird.
2. Der Zutritt zu den genannten Datenverarbeitungsanlagen ist nur befugten Personen gestattet, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Zugriff auf personenbezogene Daten haben müssen.

2. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle):

Technische Maßnahmen	Organisatorische Maßnahmen
Alarmanlage	Schlüsselregelung / Liste
Manuelles Schließsystem	Besucher in Begleitung durch   Mitarbeiter
Sicherheitsschlösser	Sorgfalt bei Auswahl   Reinigungsdienste
Klingelanlage mit Kamera

3. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle):

Technische Maßnahmen	Organisatorische Maßnahmen
Login mit Benutzername + Passwort	Verwalten von   Benutzerberechtigungen
Login mit biometrischen Daten	Erstellen von Benutzerprofilen
Firewall	Richtlinie „Sicheres Passwort“
Mobile Device Management	Richtlinie „Clean desk“
Einsatz VPN bei Remote-Zugriffen	Allg. Richtlinie Datenschutz und /   oder Sicherheit
Intrusion Prevention System	Mobile Device Policy

4. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle):

Technische Maßnahmen	Organisatorische Maßnahmen
Email-Verschlüsselung	Weitergabe in anonymisierter oder pseudonymisierter Form
Bereitstellung über verschlüsselte Verbindungen wie, https	Sorgfalt bei Auswahl von Transport Personal und Fahrzeugen
Nutzung von Signaturverfahren

Technische Maßnahmen	Organisatorische Maßnahmen
Physische Löschung von   Datenträgern	Einsatz Berechtigungskonzepte
Protokollierung von Zugriffen auf   Anwendungen, konkret bei der Eingabe, Änderung und Löschung von Daten	Minimale Anzahl an Administratoren
	Verwaltung, Benutzerrechte durch  Administratoren

5. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle):

Technische Maßnahmen	Organisatorische Maßnahmen
Manuelle oder automatisierte   Kontrolle der Protokolle	Vergabe von Rechten zur Eingabe, Änderung und Löschung von Daten auf  Basis eines Berechtigungskonzepts
	Klare Zuständigkeiten für Löschungen

6. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle):

Technische Maßnahmen	Organisatorische Maßnahmen
	Vorherige Prüfung der vom Auftrag nehmer getroffenen Sicherheitsmaß nahmen und deren Dokumentation
	Auswahl des Auftragnehmers unter Sorgfaltsgesichtspunkten (gerade in  Bezug auf Datenschutz und   Datensicherheit
	Abschluss der notwendigen   Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung bzw. EU-Standardvertragsklauseln
	Schriftliche Weisungen an den Auftragnehmer
	Verpflichtung der Mitarbeiter des   Auftragnehmers auf Datengeheimnis
	Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch den Auftragnehmer bei Vorliegen   Bestellpflicht
	Vereinbarung wirksamer   Kontrollrechte gegenüber dem   Auftragnehmer
	Regelung zum Einsatz weiterer Subunternehmer
	Sicherstellung der Vernichtung von Daten nach Beendigung des Auftrags
	Bei längerer Zusammenarbeit:   Laufende Überprüfung des   Auftragnehmers und seines   Schutzniveaus

7. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle):

Technische Maßnahmen	Organisatorische Maßnahmen
Eine Überprüfung der Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahmen wird mind. jährlich durchgeführt	Externer   Datenschutzbeauftragter  Masih Sediquian/TrustLane Solutions GmbH/ masih.sediquian@trustspace.io
Zentrale Dokumentation aller   Verfahrensweisen und Regelungen zum Datenschutz mit   Zugriffsmöglichkeit für Mitarbeiter nach Bedarf / Berechtigung.	Mitarbeiter geschult und auf   Vertraulichkeit/Datengeheimnis   verpflichtet
Sicherheitszertifizierung nach ISO  27001,	Regelmäßige Sensibilisierung der   Mitarbeiter mindestens jährlich
	Externer   Informationssicherheitsbeauftragter:  Felix Mosler / Deudat / felix.mosler@deudat.de

8. zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können:

Technische Maßnahmen	Organisatorische Maßnahmen
Trennung von Produktiv- und Test umgebung	Steuerung über   Berechtigungskonzept
Trennung (Systeme /  Datenbanken / Datenträger)	Festlegung von Datenbankrechten

1. ggf. zusätzliche Maßnahmen

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1. PRODUKTBESCHREIBUNG
   

helloparts ist eine Software-as-a-Service-Plattform, welche es Werkstätten ermöglicht, die für eine Reparatur benötigten Ersatzteile bei den Lieferanten ihrer Wahl digital zu bestellen. 

Die Plattform ist mit DMS-Systemen der Werkstätten verbunden, so dass ein durchgängig digitaler Bestellprozess erfolgt. Zusätzlich kann die Werkstatt über den von helloparts angebotenen OCR Ihre Daten für die Bestellung übermitteln. 

Lieferanten erhalten über helloparts digitale Ersatzteilbestellungen der Werkstätten. helloparts verarbeitet die Daten von Werkstätten und Teilelieferanten. Die Werkstätten erhalten die aktuellen Preise und Verfügbarkeiten der Bestellung, sofern verfügbar in helloparts. Die OE-Teilenummern der Bestellungen werden auf Richtigkeit überprüft. Werkstätten erhalten über die Plattform zusätzlichen Zugang zu Lieferanten, vorausgesetzt eine Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien ist gewährleistet. 

1. Bestellvorgang Werkstatt
   Der Bestellvorgang durch die Werkstatt beginnt mit der Auswahl des Lieferanten, bei dem die Preise und Verfügbarkeiten pro Teil und/oder pro Warenkorb angezeigt werden.
2. Auswahl Lieferanten
   Nachdem die Preise und Verfügbarkeiten bei den ausgewählten Lieferanten abgefragt wurden, kann die Werkstatt entscheiden, welche Teile sie wo bestellen möchte und die Bestellung abschicken.
3. Integration Lieferanten (API oder Webinterface)
   Lieferanten können sich über eine Integration über API oder Webinterface mit digitalem Austausch von Bestell- und Lieferinformationen an helloparts anschließen.

4. Automatische Teileprüfung: 

1. Mit der Bestellung (VIN & OE-Nummer) erhält der Teilelieferant die Information von helloparts, welche bestellten OE-Teile durch die OE-Prüfung als passend angesehen werden bzw. basierend auf den OE-Daten für das Fahrzeug geeignet sind.
2. Es können auch ungeprüfte Warenkörbe an den Teilelieferanten übermittelt werden.

2. SYSTEMVORAUSSETZUNGEN

Als Systemvoraussetzung ist eine schnelle Internetverbindung sowie die aktuelle Version von Google Chrome zu gewährleisten. 

3. SCHNITTSTELLEN
   
   helloparts stellt gewisse Schnittstellen zu Lieferanten sowie DMS-Software bereit.
   
4. DATEN

Die Daten werden von den Werkstätten an helloparts übermittelt und mit Informationen von helloparts an den Teilelieferanten weitergeleitet.

5. BASISFUNKTIONALITÄT
   

Die Basisfunktionalität besteht aus dem Erfassen der Teilebestellung auf der Einkaufsplattform helloparts. Die digitalisierten Daten ermöglichen es Preise und Verfügbarkeiten der Teilelieferanten anzufragen. Die Ersatzteile werden, wenn vorhanden, mit Preisen und Verfügbarkeiten digital von den angebundenen Teilelieferanten ermittelt. Jetzt kann die Werkstatt die gewünschten Teilelieferanten auswählen und die Ersatzteile bestellen. Voraussetzung für die Bestellung ist eine gültige Kundennummer beim Teilelieferanten und eine bestehende Geschäftsbeziehung.

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GTM Nutzungsbedingungen für den Endbenutzer 

GTM Motive (GTM Motive, S.L., C/ Teide, 3 - 1a Planta, Parque Empresarial La Marina, 28703 San Sebastián de los Reyes (Madrid), Spanien; nachstehend als „GTM“ bezeichnet) liefert das Produkt (wie nachstehend definiert), das in die Webseite eines PLATTFORM-BETREIBERS eingebettet wird und für Kunden gemäß den Nutzungsbedingungen dieses Vertrags zugänglich ist. In diesem Vertrag werden die Lizenzbedingungen festgelegt, unter denen der Kunde das Produkt aufrufen und nutzen kann. Er ergänzt alle bestehenden Vereinbarungen des Kunden mit dem PLATTFORM-BETREIBER. Als solches räumt dieser Vertrag kein Zugangsrecht zu den Dienstleistungen des PLATTFORM-BETREIBERS oder direkt zum Produkt und unabhängig von den Dienstleistungen des PLATTFORM- BETREIBERS ein.

1. DEFINITIONEN

1. „Akzeptable Nutzung“ bezeichnet die Nutzung der GTM Produkte im Rahmen des vorliegenden Vertrags, die auf Suchanfragen im Namen des Begünstigten hinsichtlich werkstattspezifischer Aufträge, insbesondere für die Reparatur von Schäden und Ersetzung von Ersatzteilen aufgrund von Verschleiß, eingeschränkt ist. Demzufolge fällt es nicht unter den Bereich „Akzeptable Nutzung“, Suchanfragen durchzuführen, die nicht in Bezug zu einem konkreten Werkstattauftrag stehen, insbesondere gezielte Suchanfragen wie manuelle oder elektronische (z. B. Web-Crawler) zur Ermittlung von OEM-Daten mithilfe des Produktes.
   
2. „Vertrag“ bezeichnet die vorliegenden Nutzungsbedingungen von GTM für den Endbenutzer zusammen mit den dazugehörigen Anhängen, Zeitplänen und Anlagen.
   
3. „Begünstigter“ bezeichnet eine Werkstatt, die Ersatzteile für ein bestimmtes Fahrzeug im Zusammenhang mit einem konkreten Auftrag zur Reparatur von Schäden oder Ersetzung von Ersatzteilen aufgrund von Verschleiß benötigt.
4. „Kunde“ bezeichnet eine eine Werkstatt, die sich in dem Gebiet befindet und vom PLATTFORM-BETREIBER bevollmächtigt ist, die Produkte nach erfolgter Zustimmung zu diesem Vertrag aufzurufen und zu verwenden.
   
5. „GT Estimate Query Cycle“ bezeichnet den Arbeitsablauf der für die Produkte genutzten Module, welcher durch die VIN Query oder die VIN Decoder Fahrzeugidentifizierung gestartet wird und auf den die Ermittlung der richtigen Ersatzteilnummer folgt.
   
6. Als „Geistige Eigentumsrechte“ gelten: (a) alle Urheberrechte, darunter auch Urheberpersönlichkeitsrechte, Anmeldungen und Anmeldungsanträge (einschließlich aller Verlängerungen und Erweiterungen); (b) Computer-Softwareprogramme, -daten und -dokumente; (c) Datenbankrechte; (d) Patente, Patentanmeldungen und alle damit verbundenen Weiterführungen, Teilanmeldungen, Neuausstellung, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Anträge und Anmeldungen hierfür, Bescheinigung über Erfindungen; (e) Topographien und deren Anmeldung; (f) Betriebsgeheimnisse und Eigentumsinformationen; Know-how, Produktherstellungsprozesse und -Techniken, Pläne, Prototypen, Weiterentwicklungen, Verbesserungen, laufende Arbeiten, Informationen über Forschung und Entwicklung und (g) weitere Eigentumsrechte in Bezug auf die vorhergehenden Ausführungen.
   
7. „Lizenz“ bezeichnet die nicht-exklusive Lizenz, die dem Kunden von GTM zur Verfügung gestellt wird und die in Klausel 2 näher definiert wird.
   
8. „OEM“ bezeichnet Erstausrüster (Hersteller von Originalteilen).
   
9. „OEM-Daten“ bezeichnet den Katalog, der alle Ersatzteile (begrenzt auf OEM-Referenzen) umfasst, die dem Ersatzteilmarkt für PKWs durch die OEM und/oder die inländischen Fahrzeugimporteure zur Verfügung gestellt werden.
   
10. „Partei“ oder „Parteien“ bezeichnen entweder GTM, PLATTFORM-BETREIBER oder den Kunden einzeln (Partei) oder gemeinsam (Parteien).
    
11. „Plattform“ bezeichnet die E-Commerce-Plattform, die vom PLATTFORM-BETREIBER für Großhändler von Fahrzeugersatzteilen auf dem unabhängigen Kfz-Teilehandelmarkt betrieben wird. 
    
12. „PLATTFORM-BETREIBER“ bezeichnet jede juristische Person, die ordnungsgemäß von GTM bevollmächtigt wurde, um die GTM Produkte in ihre Plattform zu integrieren und demgemäß einen Zugang für die Kunden anzubieten.
    
13. „Produkte“ bezeichnen die Produkte und Serviceleistungen, über die GTM den Kunden OEM-Daten liefert, die zu einer konkret abgefragten VIN passen und die zugänglich in die Plattform des PLATTFORM-BETREIBERS eingebettet sind.
    
14. „Gebiet“ bezeichnet die geographische Reichweite des vorliegenden Vertrags, d. h. Deutschland und Österreich.
    
15. „VIN“ bezeichnet die Fahrzeugidentifikationsnummer.
    
    

2. GELTUNGSBEREICH DER LIZENZ 

Nach Annahme des vorliegenden Vertrags durch den Kunden erteilt GTM dem Kunden wie nachstehend beschrieben eine nicht-exklusive Lizenz zur Verwendung des Produktes:

1.  Der Kunde kann das Produkt, so wie es in die Plattform des PLATTFORM-BETREIBERS eingebettet ist, verwenden, um Ersatzteilnummern (begrenzt auf OEM-Referenzen) innerhalb der entsprechenden OEM- Daten für die konkret angefragte VIN abzufragen.
2. Der Kunde darf das Produkt nur für Begünstigte nutzen. In dieser Hinsicht kann der Kunde als Begünstigter betrachtet werden, wenn er eine Werkstatt betreibt und Ersatzteile für ein bestimmtes Fahrzeug im Zusammenhang mit einem konkreten Auftrag zur Reparatur von Schäden oder Ersetzung von Ersatzteilen aufgrund von Verschleiß benötigt.
3. Der Kunde darf nur in der Weise eine Akzeptable Nutzung von dem Produkt machen wie in Klausel 1.1 festgelegt.
4. Die Lizenz ist auf den Zugang über die Plattform eines PLATTFORM-BETREIBERS beschränkt, es sei denn, die Verwendung der Produkte ist auf Grund anderer Vereinbarungen genehmigt worden.

3. LIZENZGEBÜHREN, DIE VOM PLATTFORM-BETREIBER ZU ENTRICHTEN SIND, UND AUFZEICHNUNG VON ABFRAGEN
 

1.  Jedwede Lizenzgebühren, die aus der Nutzung des Produktes entstehen, werden vollständig vom PLATTFORM- BETREIBER zu Gunsten von GTM getragen.
   
2. Für die Gebührenverrechnung protokolliert GTM jeden Zugriff auf das Produkt und zeichnet die Abfragen der Kunden auf. Diese Informationen werden von GTM an den PLATTFORM-BETREIBER übermittelt. Ganz konkret protokolliert GTM jede abgefragte VIN und ordnet ihr die entsprechende Original-ID zu, die von GTM für jede Abfrage erzeugt wird.
   
   

4. GEISTIGES EIGENTUM
 

1. Der Inhalt, das Layout und die Logos sind urheberrechtlich sowie durch andere geistige Eigentumsrechte geschützt. Sie alle bleiben bei GTM, dem PLATTFORM-BETREIBER oder ihren jeweiligen Rechteinhabern. Die erlaubte Nutzung ist auf die ausdrücklich im Rahmen des vorliegenden Vertrags gewährte Verwendung begrenzt.
   
2. Die Kunden bestätigen, dass GTM und/oder die OEM die einzigen Inhaber der geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Datenbanken, OEM-Daten und Warenzeichen sind und dass dieser Vertrag nicht die Übertragung eines der geistigen Eigentumsrechte zur Folge hat.
   
3. Der Kunde darf keine Urheberrechtsvermerke oder andere Eigentumsrechtsvermerke verändern, entfernen, verdecken oder verbergen, die sich auf der GTE Seite, in den Produkten oder OEM-Daten befinden.
   
4. Die Parteien müssen alle angemessenen Schritte unternehmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass Dritte die geistigen Eigentumsrechte von GTM an den Produkten verletzen. Wenn der Kunde bemerkt, dass ein Dritter oder eins seiner Produkte ein geistiges Eigentumsrecht von GTM an den Produkten oder an den OEM- Daten oder dass die Produkte oder die OEM-Daten mutmaßlich die Rechte Dritter verletzen, benachrichtigt er GTM unverzüglich schriftlich hierüber und leitet Schritte ein, die vernünftigerweise von GTM verlangt werden, um solche Verletzungen zu verhindern oder zu beheben.
   

5. KEINE ABTRETUNGEN ODER UNTERLIZENZVERGABEN 

1. Dieser Vertrag und alle hierin enthaltenen Rechte und Pflichten beziehen sich persönlich auf den Kunden und sind nicht, weder vollständig noch teilweise, durch den Kunden ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis von GTM abtretbar, sofern der Abtretungsempfänger ein Käufer von im Wesentlichem dem ganzen Geschäft des Kunden ist. Die hierunter fallenden Rechte und Pflichten dürfen nicht hypothekarisch gesichert oder auf andere Weise belastet werden.
2. Jedwede Abtretung oder andere Änderung, die von GTM genehmigt wurde, macht diesen Vertrag vollständig bindend und gegen Nachfolger oder Abtretungsempfänger durchsetzbar.
   

6. DAUER UND BEENDIGUNG DES VERTRAGS 

1. Der vorliegende Vertrag tritt nach Erhalt der Einverständniserklärung seitens des Kunden in Kraft und behält vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen seine Gültigkeit, bis er durch eine der Parteien gekündigt wird. Wenn die Vereinbarung über den Zugriff des Kunden auf die Plattform des PLATTFORM-BETREIBERS endet, endet auch automatisch der vorliegende Vertrag.
   
2. Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die anderen Parteien innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Darüber hinaus ist jede Partei berechtigt, diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die anderen Parteien ohne Kündigungsfrist zu beenden, wenn:
   

1.  eine der anderen Parteien eine wesentliche Vertragsverletzung begangen hat, die unbehebbar ist oder falls sie behebbar ist, nicht von der vertragsbrüchigen Partei behoben wird, die dazu schriftlich von der anderen Partei aufgefordert wird;
2.  eine der anderen Parteien seinen Geschäftsbetrieb einstellt, nicht mehr in der Lage ist, fristgerecht seine Schulden zu bezahlen, zahlungsunfähig wird oder als insolvent gilt, für sein gesamtes Vermögen bzw. Geschäfts oder Teile seines Vermögens bzw. Geschäfts einen Konkurs-, Nachlass- oder Zwangsvollstrecker oder einen vergleichbaren Verantwortlichen bestellt hat, mit seinen Gläubigern einen Vergleich oder eine sonstige Vereinbarung geschlossen hat, infolge von Schulden einer ähnlichen Handlung unterliegt oder diese ergreift oder sich im Konkursverfahren befindet oder im Auftrag eines Gerichts liquidiert oder aufgelöst wird (es sei denn, dass die Auflösung zur Bildung eines zahlungsfähigen Unternehmenszusammenschlusses oder zu einer Umstrukturierung dient) oder wenn sie sich aufgrund eines in den anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befindet.
3.  eine der anderen Parteien die Gültigkeit oder Inhaberschaft eines der geistigen Eigentümer der kündigenden Partei hinterfragt oder bestreitet.

3. Eine Kündigung in Übereinstimmung mit dieser Klausel lässt die zum Beendigungstermin erworbenen Rechte der Parteien unbeschadet.
   

7. HAFTUNG 

1. GTM stellt die Vertragserfüllung auf angemessene Weise in Bezug auf Integrität, Vollständigkeit, Qualität oder Genauigkeit der OEM-Daten sicher. GTM garantiert nicht, dass die OEM-Daten fehlerfrei, vollständig und aktualisiert sind. GTM haftet nicht für Schäden, die aus ungenauen Daten entstehen.
   
2.  GTM haftet nicht für den Verlust von Daten, die von Kunden eingegeben wurden.
   
3. GTM kann nicht zu jedem Zeitpunkt den unterbrechungsfreien Betrieb des Produktes sicherstellen und haftet nicht für Ausfallzeiten.
   
4. Die Schadensersatzhaftung von GTM ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Zahlungsverzug oder andere Pflichtverletzungen).
   
5. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung von GTM gilt auch für die Haftung seiner Angestellten, Arbeiter, Partner, Vertreter und Bevollmächtigten.
   
6. Die o. g. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen lassen die Haftung im Falle von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, Verletzungen von vertragswesentlichen Pflichten, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
   

8. MITTEILUNGEN 

1. Mitteilungen oder andere Kommunikationen im Rahmen des vorliegenden Vertrags sind in Schriftform an die folgende Adresse zu schicken:

Für GTM und PLATTFORM-BETREIBER: 

GT Motive S.L, Kranhaus 1, Im Zollhafen 18, 50678 Köln
GoParts Technology GmbH, Habersaathstraße 58, 10115 Berlin

Für den Kunden: 

Seine im Rahmen der Registrierung für die Plattform mitgeteilte Firmenanschrift.

2. Dasselbe gilt für jedwede Vertragsänderung.
   

9. VERSCHIEDENES 

1. Der Geschäftssitz von GTM ist der Gerichtsstand. GTM ist jedoch auch berechtigt, den Kunden beim zuständigen Gericht seines Wohnsitzes und an seinem Geschäftssitz zu belangen.
   
2. Der Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von GTM.
   
3. Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).
   
4. Sollte eine der o. a. Bestimmungen ganz oder teilweise nicht mehr durchsetzbar sein, hat dies nicht die Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Bestimmung und der gesamten Vereinbarung zur Folge. Unwirksame Regelungen werden durch gesetzliche Bestimmungen ersetzt.
   
5. Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf deren Inhalt.